Fakten und Zahlen zur Finanzierung

[Detlef Diskowski]

Zwei Beiträge in KiTa aktuell MO aus dem Link-Verlag zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung z.B. in Brandenburg liefern grundsätzliche Erläuterungen (Ausgabe 9/2019) und Zahlen zur Finanzierungsentwicklung und zur Verteilung der Finanzierungslasten (Ausgabe 10/2019). Damit steht nun auch öffentlich die Grundlage für eine sachgerechte und faktenbasierte Diskussion um die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Brandenburg - jenseits einer "gefühlten und behaupteten Realität" - zur Verfügung.

Die Beiträge sind ebenfalls enthalten in der nächsten Nachlieferung zum Praxiskommentar "Kindertagesbetreuung in Brandenburg".

[Detlef Diskowski]

Ein kleiner Ausriss aus dem Teil 2 des Artikels (KiTa aktuell MO 10.2019): Die Entwicklung der Finanzierung und der Finanzierungsanteile von 2000 bis 2016.

(Es wird spannend sein, die Aktualisierung durch die Daten 2017 ff. zur Kenntnis zu nehmen und zu bewerten. Relativ sicher ist, dass der Landesanteil durch die Konnexitätsfolgen steigen wird.)

[Strange]

Guten Morgen,

interessante Aufstellung. Sagt das überhaupt etwas über die tatsächlichen Elternbeiträge in freien und städtischen Kitas aus? Welche Grundlagen (Zahlen) hat diese Tabelle? Sagt es tatsächlich etwas über den finanziellen Aspekt bei freien Trägern aus. Diese berufen sich ja auf Betriebsgeheimnis...

Für diese Aufstellung könnte ich noch mindestens 2 weitere einstellen, die diese teilweise identisch seit 2006 sieht....

Aber das auch nur am Rande...

Einen schönen Tag

Familie Strange

[Hascheff]

Hallo,

die Grafik kam mir bekannt vor, ich sah in Ihr Gute-Kita-Handout und fand sie auf Seite 22.

Dort findet man in der Legende noch die freien Träger. Um sie oben auf den Balken zu finden, musste ich das Bild vergrößern. In der neuen Grafik hier hat man sie wegen Bedeutungslosigkeit weggelassen. Deshalb unterscheiden sich die Prozentsätze rechts in der Nachkommastelle.

Mir stößt allerdings die Bezeichnung "örtliche öff. Träger" auf. "öTöJH" wäre eindeutiger gewesen. Natürlich fehlt in der Legende der Platz für die ausgeschriebene Bezeichnung. Aber so denkt man zuerst an Träger der Einrichtungen und nicht an Träger der Jugendhilfe. Aber zum einen sind Einrichtungsträger nicht (in diesem Umfang) an der Finanzierung beteiligt und zum anderen liest man im Handout rechts "Jugendämter".

Aber: Jugendämter haben auch kein eigenes Geld, die Kreisumlage wird von den Kommunen finanziert. Insofern ist die Grafik irreführend. (Ja, die Kindertagesbetreuung ist kommunale Aufgabe, ich will gar nicht meckern. Aber das sollte in der Grafik auch sichtbar sein.)

Das Jugendamt verteilt zwar auch die Zuschüsse vom Land, aber die sind ja extra dargestellt.

Sagt das überhaupt etwas über die tatsächlichen Elternbeiträge in freien und städtischen Kitas aus? Welche Grundlagen (Zahlen) hat diese Tabelle? Sagt es tatsächlich etwas über den finanziellen Aspekt bei freien Trägern aus. Diese berufen sich ja auf Betriebsgeheimnis...

Das Diagramm zeigt zunächst die Entwicklung in den letzten Jahren. Dass die Kosten steigen, liegt natürlich auch an der Inflation. Man könnte das Diagramm auch inflationsbereinigt zeichnen, dann würde man sehen, (da bin ich mir sicher) dass die Kosten trotzdem steigen. Qualität hat eben ihren Preis. Im Gegensatz zu dem Diagramm im Handout sind hier auch die Kinderzahlen mit dargestellt. Verknüpft man die Zahlen miteinander, könnte man die Kosten je Kind darstellen. Dann würde die Delle um 2006 verschwinden, das Wachstum wäre ziemlich gleichmäßig.

Das wichtigste, was das Diagramm zeigt, ist die Verteilung der Kosten. Ohne diese Darstellung hat jeder Beteiligte das Gefühl, die Kostensteigerung wird voll auf seinem Rücken ausgetragen. Aber man sieht zunächst, dass über den gesamten Zeitraum die Kostenverteilung siemlich gleich geblieben ist.

Schaut man genauer hin, erkennt man, dass sich das Land bis 2003 zunehmend aus der Finanzierung zurückgezogen hat, aber seit 2010 kräftig aufgeholt hat. Dazwischen hat der kommunale Anteil (ohne Jugendamt) eine Delle. Ich vermute den Grund für die ganze Verschiebung in einer Strukturreform. Es begann vermutlich mit einer Gesetzesänderung, setzte sich mit Satzungsänderungen fort, zuletzt erkannten bedürftige Eltern zunehmend die Möglichkeit, Beiträge vom Jugendamt erstattet zu bekommen.

Als Grund für die Steigerung des Elternanteils am Ende vermute ich kalte Progression. Es lässt sich aber nicht ausschließen, dass einige Träger die Eltenbeiträge zur Haushaltssanierung nutzen wollen.

Nein, über freie Träger sagt die Darstellung gar nichts aus. Was das Betriebsgeheimnis betrifft, wenn die Mitarbeiter jedem Vater oder jeder Mutter die Zahlen zeigen und erklären würden, kämen sie nicht mehr zum Arbeiten. Aber ein Elternbeirat sollte schon die Möglichkeit zum Einblick haben. Auf jeden Fall müssen freie Träger der Standortkommune eine Abrechnung vorlegen, die diese prüft, bevor sie Zuschüsse gibt.

Gruß

Hascheff

[Detlef Diskowski]

Auch von mir einen guten Morgen,

Ich verstehe ja, dass für Eltern die Elternbeiträge relativ wichtig sind - aber es gibt nicht für Eltern auch andere wichtige Kitathemen und es gibt auch andere Perspektiven auf Kita?????

Die zitierte Heftbeiträge behandeln die Frage der Entwicklung der Finanzierung der Kita (und daran tragen die Eltern richtigerweise den geringsten Anteil).

Die Daten sind aus der offiziellen Rechnungsstatistik und der erste Beitrag behandelt ausführlich die methodischen Fragen.

[Hascheff]

Ebenfalls guten Morgen,

aber es gibt für Eltern auch andere wichtige Kitathemen und es gibt auch andere Perspektiven auf Kita.

Ja, sicher. Ich weiß von meinen Söhnen, die waren bzw. sind beide im Elternbeirat, dass dort Probleme gelöst werden mussten, auch Eltern mit anderen Ansichten bisweilen zur Vernunft gebracht werden mussten. Aber das läuft in der Regel intern.

Gruß

Hascheff

[Detlef Diskowski]

Hallo Hascheff,

Ihre differenzierten Anmerkungen geben mir die Gelegenheit für einige Klarstellungen und Präzisierungen; danke dafür!

die Grafik kam mir bekannt vor, ich sah in Ihr Gute-Kita-Handout und fand sie auf Seite 22.

Welch Zufall, stammt sie doch von denselben Autoren: "Diskowski/Pörksen"

Dort findet man in der Legende noch die freien Träger. Um sie oben auf den Balken zu finden, musste ich das Bild vergrößern. In der neuen Grafik hier hat man sie wegen Bedeutungslosigkeit weggelassen. Deshalb unterscheiden sich die Prozentsätze rechts in der Nachkommastelle.

Wer sich die Mühe macht den gesamten Artikel zu lesen wird dort erfahren, dass es keine verlässlichen Daten über die Kostenbeteiligung freier Träger gibt und dass daher ein fixer Prozentsatz ANGENOMMEN wird. In der aktuellen Auswertung wurde darauf verzichtet, weil freie Träger in BB weder in der Lage sind, noch aufgrund ihrer Rolle als "Erfüllungsgefhilfen für den Rechtsanspruch" eigentlich dazu verpflichtet werden könnten. (Deshalb ist die Regelung des KitaG über die Eigenleistung, ebenso wie die in den anderen Kita-Gesetzen der Länder eigentlich obsolet.)

Mir stößt allerdings die Bezeichnung "örtliche öff. Träger" auf. "öTöJH" wäre eindeutiger gewesen.

Dieser Einwand ist zutreffend.

Aber: Jugendämter haben auch kein eigenes Geld, die Kreisumlage wird von den Kommunen finanziert. Insofern ist die Grafik irreführend. (Ja, die Kindertagesbetreuung ist kommunale Aufgabe, ich will gar nicht meckern. Aber das sollte in der Grafik auch sichtbar sein.)

Das Jugendamt verteilt zwar auch die Zuschüsse vom Land, aber die sind ja extra dargestellt.

Sehr geehrter Hascheff, der eigene Standpunkt bestimmt immer die Sichtweise - oder wie K.M. sagt, das "Sein bestimmt das Bewusstsein".

Was ist wohl "eigenes Geld"? Die Gemeinden leben vorrangig von den Zuweisungen des Landes und ihnen zugewiesene Anteile am Steueraufkommen. Das Land Brandenburg lebt z.T. vom Länderfinanzausgleich und Bundeszuweisungen. .....usw. ...und alles ist Geld der Bürger (auch die Schulden, die spätere Bürger abzahlen müssen.)

Die Statistik weist daher die spezialgesetzlich bestimmten Geldflüsse aus und vernachlässigt pauschale Zuweisungen oder Anteile am Steueraufkommen. (Was übrigens in dem Artikel auch dargestellt ist - was aber in einer Grafik nicht darstellbar ist. Insofern ist Ihre Aussage so richtig wie sie falsch ist.

Sagt das überhaupt etwas über die tatsächlichen Elternbeiträge in freien und städtischen Kitas aus? Welche Grundlagen (Zahlen) hat diese Tabelle? Sagt es tatsächlich etwas über den finanziellen Aspekt bei freien Trägern aus. Diese berufen sich ja auf Betriebsgeheimnis...

Auch hier ist die Lage differenzierter .... auch dies wird in dem Artikel ausführlicher dargestellt.

Ich weiß, dass viele Menschen den Meinungspingpong per facebook als Grundlage ihrer Haltung für ausreichend halten ... hier im Forum kann es differenzierter und genauer zugehen ... aber manchmal mässte man trotzdem tiefer schürfen. Dafür stellen die zitierten Artikel Materialien bereit; eine Tabelle alleine, ist eine starke Verkürzung (deshalb zitiert als "Ausriss...").

Das Diagramm zeigt zunächst die Entwicklung in den letzten Jahren. Dass die Kosten steigen, liegt natürlich auch an der Inflation. Man könnte das Diagramm auch inflationsbereinigt zeichnen, dann würde man sehen, (da bin ich mir sicher) dass die Kosten trotzdem steigen.

Die Tabelle zeigt immerhin 16 Jahre und die Inflation hat bei dieser Kostenentwicklung einen relativ geringen Einfluss, deshalb ist es unnötig und verwirrt eher, hier darauf extra noch hinzweisen (0,3% min. in Jahr 2009 bis 2.8% max. im Jahr 2008)

Qualitsät hat eben ihren Preis. Im Gegensatz zu dem Diagramm im Handout sind hier auch die Kinderzahlen mit dargestellt. Verknüpft man die Zahlen miteinander, könnte man die Kosten je Kind darstellen. Dann würde die Delle um 2006 verschwinden, das Wachstum wäre ziemlich gleichmäßig.

Sind Sie vielleicht wieder etwas zu stark auf die Kosten der Gemeinde fixiert? Bei den anderen Beteiligten zeigt sich keine Delle.

Das wichtigste, was das Diagramm zeigt, ist die Verteilung der Kosten. Ohne diese Darstellung hat jeder Beteiligte das Gefühl, die Kostensteigerung wird voll auf seinem Rücken ausgetragen. Aber man sieht zunächst, dass über den gesamten Zeitraum die Kostenverteilung siemlich gleich geblieben ist.

Ja; ist es nicht bemerkenswert, dass es trotzdem kaum Interesse an diesen Daten gibt!!!!??? Diskutiert es sich womöglich leichter ohne Fakten?

Schaut man genauer hin, erkennt man, dass sich das Land bis 2003 zunehmend aus der Finanzierung zurückgezogen hat, aber seit 2010 kräftig aufgeholt hat. Dazwischen hat der kommunale Anteil (ohne Jugendamt) eine Delle. Ich vermute den Grund für die ganze Verschiebung in einer Strukturreform. Es begann vermutlich mit einer Gesetzesänderung, setzte sich mit Satzungsänderungen fort, zuletzt erkannten bedürftige Eltern zunehmend die Möglichkeit, Beiträge vom Jugendamt erstattet zu bekommen.

In dem jetzt vielfachvon mir zitierten Artikel sind wir auf einige Bezüge zu Gesetzesänderungen eingegangen. Das wäre eigentlich für eine rationale Diskussion zwischen Land, Gemeinden, Kreisen, Eltern, freien Trägern ...höchst interessant. Aber.....s.o.

Als Grund für die Steigerung des Elternanteils am Ende vermute ich kalte Progression. Es lässt sich aber nicht ausschließen, dass einige Träger die Eltenbeiträge zur Haushaltssanierung nutzen wollen.

Auch die Elternvertretungen sind eher an gefühlter Realität als an allgemeinen Fakten interessiert ... und es wird leider sehr selten unterschieden zwischen Regelung und Paxis.... meint: wenn sich einzelne Träger nicht an das Gesetz halten wird dies für ein allgemein unzureichendes Gesetz angesehen. Sind aber Ampeln falsch, nur weil es Menschen gibt, die trotz roter Ampel die Kreuzung überqueren?

Nein, über freie Träger sagt die Darstellung gar nichts aus. Was das Betriebsgeheimnis betrifft, wenn die Mitarbeiter jedem Vater oder jeder Mutter die Zahlen zeigen und erklären würden, kämen sie nicht mehr zum Arbeiten. Aber ein Elternbeirat sollte schon die Möglichkeit zum Einblick haben. Auf jeden Fall müssen freie Träger der Standortkommune eine Abrechnung vorlegen, die diese prüft, bevor sie Zuschüsse gibt.

Wenn man das als Problem der Gemeinde sieht, stimmt das (s.o. die Frage der Perspektive

Andererseits ist m.E. nur historisch begründbar, wieso die freien Träger bei der Erhebung der Einnahmen und Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfestatistik ausgenommen sind. In Brandenburg wird ca. 1 Mrd€ für Kindertagesbetreuung aufgebraucht und ca. davon die Hälfte im Zusammenhang mit Einrichtungen freier Träger. Es gibt m.E. kein zeitgemäßes Argument, diese aus der öffentlichen Statistik auszunehmen.

[Hascheff]

Hallo Herr Diskowski,

Sind Sie vielleicht wieder etwas zu stark auf die Kosten der Gemeinde fixiert? Bei den anderen Beteiligten zeigt sich keine Delle.

Ich meinte die Delle in der Gesamtfinanzierung. Die Delle ist weniger absolut, nur relativ zu sehen.

Was ist wohl "eigenes Geld"? Die Gemeinden leben vorrangig von den Zuweisungen des Landes

Diese Sichtweise ist mir zu philosophisch, zu kompliziert und vor allem zu unproduktiv.

Andererseits ist m.E. nur historisch begründbar, wieso die freien Träger bei der Erhebung der Einnahmen und Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfestatistik ausgenommen sind. In Brandenburg wird ca. 1 Mrd€ für Kindertagesbetreuung aufgebraucht und ca. davon die Hälfte im Zusammenhang mit Einrichtungen freier Träger. Es gibt m.E. kein zeitgemäßes Argument, diese aus der öffentlichen Statistik auszunehmen.

Nein, meines Erachtens sind freie Träger bewusst per Gesetz von der Finanzierung der Kindertagesbetreuung ausgenommen. Es gibt ja zwei Arten: Elterninitiativen kann man höchstens mal einen Arbeitseinsatz zumuten, große Verbände, z. B. DRK, müssen ihre anderen Aufgaben aus Spenden und anderen Zuwendungen finanzieren, ihnen ist nicht zuzumuten, auch noch die Kinderbetreuung zu bezuschussen. Wir können froh sein, wenn sie nicht auf die Idee kommen, aus der Kinderbetreuung Gewinn abzuschöpfen.

Deshalb ist die Regelung des KitaG über die Eigenleistung, ebenso wie die in den anderen Kita-Gesetzen der Länder eigentlich obsolet.

Ja, aber er stört auch nicht großartig, er irritiert nur etwas. Eine Funktion kann man ihm schon zusprechen: Die Verwaltungskosten, die auch der freie Träger hat, können mit einer Pauschale abgegolten werden. Es widerspräche dem Prinzip des angemessenen Aufwands, genauer abzurechnen.

In dem jetzt vielfachvon mir zitierten Artikel sind wir auf einige Bezüge zu Gesetzesänderungen eingegangen.

Er steht mir leider nicht zur Verfügung.

[Detlef Diskowski]

Nur ein paar kurze Anmerkungen, damit das hier nicht zum Zwiegespräch wird.

Was ist wohl "eigenes Geld"? Die Gemeinden leben vorrangig von den Zuweisungen des Landes

Diese Sichtweise ist mir zu philosophisch, zu kompliziert und vor allem zu unproduktiv.

Das finde ich auch, nur haben Sie das Argument selbst aufgebracht, um die Beteiligung der Landkreise zu relativieren. Also entweder ... oder!

Nein, meines Erachtens sind freie Träger bewusst per Gesetz von der Finanzierung der Kindertagesbetreuung ausgenommen. Es gibt ja zwei Arten: Elterninitiativen kann man höchstens mal einen Arbeitseinsatz zumuten, große Verbände, z. B. DRK, müssen ihre anderen Aufgaben aus Spenden und anderen Zuwendungen finanzieren, ihnen ist nicht zuzumuten, auch noch die Kinderbetreuung zu bezuschussen. Wir können froh sein, wenn sie nicht auf die Idee kommen, aus der Kinderbetreuung Gewinn abzuschöpfen.

Ich kann mich schon noch ganz gut erinnern, wie diese Regelung den Weg ins Gesetz gefunden hat; ich war nämlich beteilligt . ...und die Diskussion ist grundsätzlicher, hat sehr alte Wurzeln (1920 Reichsjugendkonferenz..) als sie hier angerissen wird. Wen´s interessiert kann ich gerne mit Material versorgen.

In dem jetzt vielfachvon mir zitierten Artikel sind wir auf einige Bezüge zu Gesetzesänderungen eingegangen.

Er steht mir leider nicht zur Verfügung.

Die Zeitschrift KiTa aktuell erscheint beim Link Verlag https://shop.kita-aktuell.de/?wkn=59...2e47a9d28e1a2a und ist auch in einigen Kitas vorhanden.

[Detlef Diskowski]

Sagt das überhaupt etwas über die tatsächlichen Elternbeiträge in freien und städtischen Kitas aus?

JA, wieso nicht? Sie sagt, welchen Anteil Eltern an der Aufbringung der Gesamtkosten der Kindertagesbetreuung haben. Sie sagt nichts über den Elternbeitrag in einer einzelnen Kita aus, sondern über den Durchschnitt. Da aber häufig insbes. auf Facebook und anderen öffentlichen Verlautbarungen von DEN Elternbeiträgen in Brandenburg im Allgemeinen geschrieben wird, ist es vielleicht hilfreich, die allgemeinen Zahlen zur Kenntnis zu nehmen.
Ob man das für zuviel, zuwenig, gerade richtig... ansieht, ist eine Angelegenheit der eigenen Meinung und der öffentlichen Diskussion. Diese wird aber aus meiner Sicht fundierter und qualifizierter, wenn die Grundlage des "zuviel" oder "zu wenig" einbezogen wird.

Für diese Aufstellung könnte ich noch mindestens 2 weitere einstellen, die diese teilweise identisch seit 2006 sieht...

Das würde mich sehr interessieren, da m.E. diese Zahlen bisher nicht öffentlich zur Kenntnis genommen wurden. Wenn Sie andere Aufstellungen haben ..... nur her damit. Es kann nur klarer und fundierter werden

[Hascheff]

Aber: Jugendämter haben auch kein eigenes Geld, die Kreisumlage wird von den Kommunen finanziert. Insofern ist die Grafik irreführend. (Ja, die Kindertagesbetreuung ist kommunale Aufgabe, ich will gar nicht meckern. Aber das sollte in der Grafik auch sichtbar sein.)

Das Jugendamt verteilt zwar auch die Zuschüsse vom Land, aber die sind ja extra dargestellt.

Was ist wohl "eigenes Geld"? Die Gemeinden leben vorrangig von den Zuweisungen des Landes und ihnen zugewiesene Anteile am Steueraufkommen. Das Land Brandenburg lebt z.T. vom Länderfinanzausgleich und Bundeszuweisungen. .....usw. ...und alles ist Geld der Bürger (auch die Schulden, die spätere Bürger abzahlen müssen.)

Die Statistik weist daher die spezialgesetzlich bestimmten Geldflüsse aus und vernachlässigt pauschale Zuweisungen oder Anteile am Steueraufkommen. (Was übrigens in dem Artikel auch dargestellt ist - was aber in einer Grafik nicht darstellbar ist. Insofern ist Ihre Aussage so richtig wie sie falsch ist.

Hallo Herr Diskowski,
ich muss leider noch einmal ein Uralt-Thema ausgraben.
Alles, was Sie geantwortet haben, ist richtig.

Was ich aber eigentlich wissen will, gerade jetzt, wenn die Träger ihre Satzungen reformieren sollen: Auch nach meinem Modell, erst recht nach der Mustersatzung des Landes, werden die Träger geringere Einnahmen aus den Elternbeiträgen haben. Ich würde gern den Trägern erklären, dass im Gegenzug die Kreisumlage sinkt, weil die Eltern kaum noch Anträge auf Beitragserlass stellen können.
Ich frage mich deshalb, wenn ich das Diagramm betrachte:

• Stammt die Finanzierung durch das Jugendamt ausschließlich aus der Kreisumlage?
• Werden die Mittel überwiegend für Beitragserlasse eingesetzt, oder gibt es noch andere nennenswerte Bereiche, die daraus finanziert werden?

Für "nur Beitragserlasse" scheinen mir die Balken etwas groß.

Freundliche Grüße
Hascheff

[Detlef Diskowski]

• Stammt die Finanzierung durch das Jugendamt ausschließlich aus der Kreisumlage?
• Werden die Mittel überwiegend für Beitragserlasse eingesetzt, oder gibt es noch andere nennenswerte Bereiche, die daraus finanziert werden?

Für "nur Beitragserlasse" scheinen mir die Balken etwas groß.

Die Zahlen stammen aus der kommunalen Rechnungsstatistik und verzeichnen ALLE (hier nicht berücksichtigten Einnahmen) Ausgaben, die den entsprechenden Kennziffern (Kindertagesbetreuung) zugeordnet sind. Einnahmen sind (ausschließlich?) die Zuweisungen des Landes; Ausgaben sind vorrangig die Personalkostenzuschüsse nach § 16(2) KitaG, Praxisberatung, Fortbildung... und sicher auch die Erstattungen nicht zumutbarer Elternbeiträge gem. § 90 (3) SGB VIII - die ja nach Rechtslage nur geringfügig im Einzelfall auftreten würden, tatsächlich aber einen größeren Umfang haben.
Die Einnahmen eines Kreise bestehen m.W. überwiegend aus Landeszuweisungen und der Kreisumlage. Eigene Steuereinnahmen haben die Landkreise m.W. kaum.

[Hascheff]

Eigene Steuereinnahmen haben die Landkreise m.W. kaum.

Das ist zweifellos richtig.

Einnahmen sind (ausschließlich?) die Zuweisungen des Landes;

Die Einnahmen eines Kreises bestehen m.W. überwiegend aus Landeszuweisungen und der Kreisumlage.

Ich halte die zweite Aussage für zutreffend.

Ausgaben sind vorrangig die Personalkostenzuschüsse nach § 16(2) KitaG,

Hier stimmt was nicht. Wenn ich mir die Grafik der Finanzierungsströme (z. B. in Ihrem Handout auf S. 3) anschaue, dann läuft keine Linie vom Land direkt zum Träger, alle Mittel des Landes laufen über den ö.T.ö.Jh., die Linie für § 16 (2) KitaG ist mit Recht die dickste. Dem Diagramm hier oben in #2 würde viel Info verlorengehen, wenn man die Zuschüsse vom Land den Jugendämtern zuordnen würde, nur weil die Verteilung über diese läuft.
Wenn Sie schreiben "Ausgaben, die den entsprechenden Kennziffern (Kindertagesbetreuung) zugeordnet sind", könnte man befürchten, dass diese Mittel doppelt gezählt werden. Aber nein, dann dürfte der violette Balken nicht dicker sein als der grüne. Also Entwarnung.
Dann muss man aber davon ausgehen, dass alle Mittel, die vom Land kommen, dem violetten Balken zugeordnet sind und der grüne Balken ausschließlich aus der Kreisunlage finanziert wird.

Ausgaben sind ... Praxisberatung, Fortbildung... und sicher auch die Erstattungen nicht zumutbarer Elternbeiträge gem. § 90 (3) SGB VIII

Ja, das hätte ich gern genauer gewusst. Wenn mir ein Kreistagsabgeordneter über den Weg läuft, werde ich den wohl fragen müssen, ob er das in Erfahrung bringen kann.
Mir ist gerade eingefallen, Ausgaben für § 16 (4) KitaG (Kindertagespflege) werden wohl auch mit dabei sein?

... und sicher auch die Erstattungen nicht zumutbarer Elternbeiträge gem. § 90 (3) SGB VIII - die ja nach Rechtslage nur geringfügig im Einzelfall auftreten würden, tatsächlich aber einen größeren Umfang haben.

Das eine ist Zukunftsmusik, das andere leider noch Realität.

Fazit: Ich vermute, dass die Senkung der Kreisumlage durch ausbleibende Beitragserlasse bei Weitem kein Gegengewicht zu sinkenden Elternbeiträgen bildet. Aber es gibt noch andere Gegengewichte.

Gruß
Hascheff

[Detlef Diskowski]

Hallo Hascheff,
Sie vermengen die beiden Grafiken, die jeweils Unterschiedliches aussagen.
> Die eine Grafik zeigt die FinanzSTRÖME (wobei die Dicke der Balken nicht relevant ist). Das Land zahlt nur an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Kreise und kreisfreie Städte)
> Die Grafik mit den Kostenanteilen zeigt jeweils den EIGENEN Beitrag der Gebietskörperschaften. Bei den Ausgaben der Kreise sind also die Zahlungen des Landes abgezogen.
Die von Ihnen immer wieder gern thematisierte Tatsache, dass die Landkreise wesentlich über die Kreisumlage finanziert werden (also Gemeindegeld verteilen) ist richtig .... müsste dann aber auch für die Gemeinden und das Land aufgemacht werden = Woher erhalten die ihr Geld. Deshalb halte ich Ihre Bezeichnung "eigenes Geld" für nicht zielführend = weil alle nur vom Bürger (oder von Banken) geborgtes Geld verteilen.
Richtig ist m.E.dagegen die Aussage, dass bei einer Übernahme der Finanzierungsverantwortung vom Kreis durch die Gemeinden die Kreisumlage sinken müsste (in welchem Umfang ist die nächste und nicht einfach zu beantwortende Frage).

[Hascheff]

Hallo Herr Diskowski,
bevor ich mich auf die Hauptsache konzentriere, kurz zur Balkendicke. Ich hatte die Antwort im Kopf formuliert und stellte danach beim Blick auf die Grafik erstaunt fest, dass die betreffende Linie dicker ist. Deshalb erwähnte ich das. Man könnte die Grafik so gestalten, dass die Balkendicke die Höhe der Aufwendungen darstellt, das wäre auch informativ.

weil alle nur vom Bürger ... geborgtes Geld verteilen.

Richtig, sie verteilen es, das heißt, sie entscheiden. Deshalb ist es nicht sinnvoll, den/die Bürger als Finanzier zu bezeichnen.

Ich will hier keine tief philosophische Abhandlung über die Bedeutung der Kommunalautonomie verfassen. Sie ist sinnvoll und damit haben wir zwei Entscheidungsträger: Land und Kommunen.
Ist das Jugendamt Entscheidungsträger? (Natürlich steht auf dem Briefkopf "Der Landrat", aber mit solchen Spitzfindigkeiten wollen wir uns nicht aufhalten.)
Das Jugendamt trifft schon Entscheidungen: Es erteilt unter anderem die Betriebserlaubnis. Das hat aber nichts mit den Finanzierungsströmen und -anteilen zu tun. Ich sehe in dieser Hinsicht nur die Beitragserlasse und da verteilt es Teile der Kreisumlage.

von Ihnen immer wieder gern thematisierte Tatsache

Ja, ich weiß, ich nerve. Das hat aber einen Grund: Als ich vor fast zwei Jahren begann, kommunale Träger bei der Gestaltung der Beitragsordnung zu beraten, musste ich den Entscheidungsträgern auch sagen, dass eine (in meinen Augen einzig gesetzeskonforme) Gestaltung nach den Empfehlungen der AG17 auch Einnahmeeinbußen bringt. Das war aber kein Problem, vermutlich weil unter ihnen auch junge Eltern waren bzw. die Abgeordneten unter der Verwandschaft solche hatten.

Als ich aber darstellte, dass damit die Gründe für einen Beitragserlass fast vollständig entfallen würden, also das Jugendamt keine Beiträge mehr übernehmen würde, stellte ein Abgeordneter fest, dass sie sich damit eine externe Finanzquelle verschließen würden. (Mit "sie" ist hier das kommunale Gemeinwesen, also Steuerzahler, Eltern und Kommunalparlament gemeint.) Ich konnte da schlecht widersprechen.
Und damit wurde die Entscheidung auf Eis gelegt.

Später fiel mir ein, dass die Mittel des Jugendamtes aus der Kreisumlage kommen und damit auch letztendlich von den Kommunen aufgebracht werden. Natürlich sinkt die Kreisumlage nicht spürbar, wenn eine Kommune die Satzung ändert. Ich nenne das "Mikado-Effekt": Wer sich zuerst rührt, verliert.
Deshalb misslang ja der erste Versuch, eine wirklich sozialverträgliche Beitragsordnung durchzusetzen und das MBJS versucht mit der Novelle, eine landesweit einheitliche Beitragsordnung anzustreben.

Ich würde gern den Trägern bei meiner Beratung sagen können, dass eine angemessene Beitragsordnung aller Träger zu einer spürbaren Entlastung in der Kreiumlage führen würde.
(Ich habe den Sachverhalt aus der Sicht einer kreisangehörigen Gemeinde dargestellt. Für eine kreisfreie Stadt müsste man anders formulieren, im Wesen ändert sich aber wohl wenig.)

Freundliche Grüße
Hascheff