Hallo,
Die PNN brachten vor einigen Tagen einen Bericht über die Kitapolitik der Stadt Potsdam.
Es ist schon verwunderlich, dass die Stadt Potsdam erst jetzt darum bemüht ist, sich am Kitagesetz zu orientieren, das seit Jahrzehnten existiert. Herr Diskowski, die Verpflichtung, die Höchstbeiträge an den Platzkosten auszurichten, muss doch schon eine Ewigkeit bestehen!
Im zweiten Absatz ist von Datenschutzgründen die Rede. Seit wann sind Beitragsordnungen Geheimsache? Das riecht zehn Meilen gegen den Wind nach fachlicher Unsicherheit! Auch bei Trägern konnte ich keine Beitragsordnung finden.
> Neue Vorgaben sind ein Anlass für das Chaos
Hier gibt man dem MBJS die Schuld für die eigene Unkenntnis.
Was ich nicht verstehe: Wenn die Stadt (weil sie genug Geld hat?) einheitliche, zwangsläufig niedrige Beiträge vorgibt, warum tun nicht alle Träger ihr den gefallen? Wenn sie sich nach der Vorgabe der Stadt richten, erhalten sie die Mindereinnahmen doch von der Stadt erstattet!
Mir ist schon eine Stadt untergekommen, die hat versucht, die Zahlungen an die Träger nach § 8 Abs. 3 KitaG auf eine Pauschale zu begrenzen. Da hätten kostenintensive Träger ein Problem und müssten höhere Elternbeiträge verlangen.
Auf der anderen Seite gibt es weniger kostenintensive Einrichtungen, deren Träger bei einer Orientierung am mittleren Kostensatz dann zu hohe Beiträge (über ihrem Kostensatz) erheben, was unzulässig ist.
All diese Probleme entstehen, weil die Stadt Potsdam voll auf die freien Träger gesetzt hat. Freie Träger können eine Ergänzung der Kitalandschaft bilden, aber wenn eine Stadt (Potsdam ist da ja nicht allein) voll auf freie Träger setzt, hat sie ein Problem. Wer das Kitagesetz kennt, kann nicht hoffen, dadurch Kosten zu sparen. Vermutlich hoffen solche Kommunen, damit Verwaltungsaufwand zu sparen. Ich bezweifle das. Jedenfalls sieht man hier, dass sie sich damit Probleme aufladen, auch, weil sie damit Entscheidungsbefugnis aus der Hand geben.
In einer Pressemitteilung der Stadt (vom 13.09.2017) entdeckte ich ein zweites Problem, welches sich aus dieser Konzeption ergibt. Die Stadt jammert dort, dass die Personalschlüssel unzureichend die langen Betreuungszeiten berücksichtigen. Auch hier gibt die Stadt dem Ministerium die Schuld und will mit diesem verhandeln.
Ich habe schon mehrfach an anderen Stellen darauf hingewiesen, dass sich dieses Problem nicht aus den langen Betreuungszeiten ergibt, sondern aus der Betreuung in den Randzeiten. Und diese ist vor allem in kleinen Einrichtungen mit erhöhtem Personalaufwand verbunden. Würde die Stadt als Träger handeln, könnte sie die Kitastrukturen steuern.
> Die Stadt will einheitliche Preise ...
und im folgenden fordert der Elternbeirat "allgemein günstigere Beiträge", das klingt nach Harmonie. Mal sehen, was davon bleibt, wenn es konkret wird. Noch sind Eltern und Kommune Gegenspieler, wenn es um die Finanzierung geht. Und die Kommune sollte bedenken, dass die jetzigen Elternbeiträge dann Landeszuschüsse sein werden. Es ist nicht vorstellbar, dass das Land mehr zahlen wird als jetzt die Eltern, wenn Eltern beitragsfrei gestellt werden.
In der Pressemitteilung der Stadt wird aus mir unerfindlichen Gründen Konnexität eingefordert. Der damalige Oberbürgermeister Jann Jakobs zeigte da nicht gerade juristische Kenntnis der Thematik. Übrigens wurde in anderen Pressemitteilungen Mike Schubert als Beigeordneter für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung erwähnt. Der Name kommt mir bekannt vor. Hat der etwa die chaotischen Verhältnisse zu verantworten?
> Kosten für Gebäude und Grundstücke
Der Kita-Elternbeirat fordert, diese nicht auf die Elternbeiträge umzulegen. Dies ist aber gerichtlich als zulässig erklärt worden.
Die PNN brachten vor einigen Tagen einen Bericht über die Kitapolitik der Stadt Potsdam.
Es ist schon verwunderlich, dass die Stadt Potsdam erst jetzt darum bemüht ist, sich am Kitagesetz zu orientieren, das seit Jahrzehnten existiert. Herr Diskowski, die Verpflichtung, die Höchstbeiträge an den Platzkosten auszurichten, muss doch schon eine Ewigkeit bestehen!
Im zweiten Absatz ist von Datenschutzgründen die Rede. Seit wann sind Beitragsordnungen Geheimsache? Das riecht zehn Meilen gegen den Wind nach fachlicher Unsicherheit! Auch bei Trägern konnte ich keine Beitragsordnung finden.
> Neue Vorgaben sind ein Anlass für das Chaos
Hier gibt man dem MBJS die Schuld für die eigene Unkenntnis.
Was ich nicht verstehe: Wenn die Stadt (weil sie genug Geld hat?) einheitliche, zwangsläufig niedrige Beiträge vorgibt, warum tun nicht alle Träger ihr den gefallen? Wenn sie sich nach der Vorgabe der Stadt richten, erhalten sie die Mindereinnahmen doch von der Stadt erstattet!
Mir ist schon eine Stadt untergekommen, die hat versucht, die Zahlungen an die Träger nach § 8 Abs. 3 KitaG auf eine Pauschale zu begrenzen. Da hätten kostenintensive Träger ein Problem und müssten höhere Elternbeiträge verlangen.
Auf der anderen Seite gibt es weniger kostenintensive Einrichtungen, deren Träger bei einer Orientierung am mittleren Kostensatz dann zu hohe Beiträge (über ihrem Kostensatz) erheben, was unzulässig ist.
All diese Probleme entstehen, weil die Stadt Potsdam voll auf die freien Träger gesetzt hat. Freie Träger können eine Ergänzung der Kitalandschaft bilden, aber wenn eine Stadt (Potsdam ist da ja nicht allein) voll auf freie Träger setzt, hat sie ein Problem. Wer das Kitagesetz kennt, kann nicht hoffen, dadurch Kosten zu sparen. Vermutlich hoffen solche Kommunen, damit Verwaltungsaufwand zu sparen. Ich bezweifle das. Jedenfalls sieht man hier, dass sie sich damit Probleme aufladen, auch, weil sie damit Entscheidungsbefugnis aus der Hand geben.
In einer Pressemitteilung der Stadt (vom 13.09.2017) entdeckte ich ein zweites Problem, welches sich aus dieser Konzeption ergibt. Die Stadt jammert dort, dass die Personalschlüssel unzureichend die langen Betreuungszeiten berücksichtigen. Auch hier gibt die Stadt dem Ministerium die Schuld und will mit diesem verhandeln.
Um das zu verdeutlichen: Wenn ich meine Spargroschen auf's Girokonto lege und eines Tages feststelle, dass sie sich nicht vermehrt haben, kann ich dem schwachen Zinssatz die Schuld geben. Ich kann aber auch erkennen, dass ich die falsche Anlageform gewählt habe.
Ich habe schon mehrfach an anderen Stellen darauf hingewiesen, dass sich dieses Problem nicht aus den langen Betreuungszeiten ergibt, sondern aus der Betreuung in den Randzeiten. Und diese ist vor allem in kleinen Einrichtungen mit erhöhtem Personalaufwand verbunden. Würde die Stadt als Träger handeln, könnte sie die Kitastrukturen steuern.
> Die Stadt will einheitliche Preise ...
und im folgenden fordert der Elternbeirat "allgemein günstigere Beiträge", das klingt nach Harmonie. Mal sehen, was davon bleibt, wenn es konkret wird. Noch sind Eltern und Kommune Gegenspieler, wenn es um die Finanzierung geht. Und die Kommune sollte bedenken, dass die jetzigen Elternbeiträge dann Landeszuschüsse sein werden. Es ist nicht vorstellbar, dass das Land mehr zahlen wird als jetzt die Eltern, wenn Eltern beitragsfrei gestellt werden.
In der Pressemitteilung der Stadt wird aus mir unerfindlichen Gründen Konnexität eingefordert. Der damalige Oberbürgermeister Jann Jakobs zeigte da nicht gerade juristische Kenntnis der Thematik. Übrigens wurde in anderen Pressemitteilungen Mike Schubert als Beigeordneter für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung erwähnt. Der Name kommt mir bekannt vor. Hat der etwa die chaotischen Verhältnisse zu verantworten?
> Kosten für Gebäude und Grundstücke
Der Kita-Elternbeirat fordert, diese nicht auf die Elternbeiträge umzulegen. Dies ist aber gerichtlich als zulässig erklärt worden.
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