Guten Tag,
unser aktueller Personalrat besteht aus vier Mitgliedern aus der Verwaltung und drei Mitgliedern aus dem pädagogischen Bereich in Kita und Hort.
Diese stehen während ihrer Personalratsarbeit nicht für die Arbeit am Kind zur Verfügung. Laut PersVG steht uns noch keine Freistellung von Personalratsmitgliedern zu. Eine Teilfreistellung ist jedoch möglich.
Der Personalrat hat deshalb den Beschluss gefasst, die betreffenden Mitglieder jeweils im Umfang von 3 bzw. 4 Wochenstunden freizustellen. Die Dienststelle hat dies mit Verweis auf die Haushaltslage und die Kann-Regelung im PersVG zurückgewiesen. Die KollegInnen sind also weiterhin in vollem Umfang Teil des notwendigen Personals.
Nun ist es ja so, dass die Dienststelle die Kosten der Personalratsarbeit zu tragen hat. In unserem Fall wird jedoch die Personalratsarbeit der drei KollegInnen zu mindestens 84% durch Personalkostenzuschüsse des Landes finanziert. Das kann doch nicht richtig sein.
Hat hier jemand eine zweite Meinung dazu?
Vielen Dank im Voraus und herzliche Grüße
jazero
unser aktueller Personalrat besteht aus vier Mitgliedern aus der Verwaltung und drei Mitgliedern aus dem pädagogischen Bereich in Kita und Hort.
Diese stehen während ihrer Personalratsarbeit nicht für die Arbeit am Kind zur Verfügung. Laut PersVG steht uns noch keine Freistellung von Personalratsmitgliedern zu. Eine Teilfreistellung ist jedoch möglich.
Der Personalrat hat deshalb den Beschluss gefasst, die betreffenden Mitglieder jeweils im Umfang von 3 bzw. 4 Wochenstunden freizustellen. Die Dienststelle hat dies mit Verweis auf die Haushaltslage und die Kann-Regelung im PersVG zurückgewiesen. Die KollegInnen sind also weiterhin in vollem Umfang Teil des notwendigen Personals.
Nun ist es ja so, dass die Dienststelle die Kosten der Personalratsarbeit zu tragen hat. In unserem Fall wird jedoch die Personalratsarbeit der drei KollegInnen zu mindestens 84% durch Personalkostenzuschüsse des Landes finanziert. Das kann doch nicht richtig sein.
Hat hier jemand eine zweite Meinung dazu?
Vielen Dank im Voraus und herzliche Grüße
jazero
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