Gast1979

[Gast1979]

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die tarifliche Arbeitszeitangleichung Ost-West wirkt sich für Beschäftigte in Teilzeit die Arbeitszeitangleichung als Gehaltserhöhung aus.
Wie wird diese Gehaltserhöhung durch das Land, den Landkreis und die Kommunen für die Kitas refinanziert? Gibt es dazu einheitliche Regelungen
oder obliegt es jedem Landkreis oder Kommune, ob er den Trägern der Kitas diese Gelder refinanziert.
Vielen Dank für Ihre Antwort!

[Detlef Diskowski]

Hallo Gast 1979,
erst einmal bitte ich um Entschuldigung. Ich hatte diesen Beitrag übersehen und da hier im Forum kaum noch was los ist (es gibt offenbar wenig Informations- und Diskussionsbedarf ) haben Sie bisher keine Antwort erhalten.
Zu Ihrer Frage:
Das KitaG sieht in § 16 Abs. 2 die Finanzierung eines festgelegten Anteils der Personalkosten durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor. Bemessungsgröße sind die Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelung. (Satz 4). Dieser relativ unbestimmte Satz hat in der Vergangenheit zu vielen Streitfällen geführt. Die KitaBKNV macht das nicht klarer sondern bestimmt in § 3 Abs.3 nur, dass diese Durchschnittssätze vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Befassung im Jugendhilfeausschuss festgelegt werden. Auf diesem Weg müssten grundssätzlich die Tarifveränderungen berücksichtigt werden. Im konkreten Fall wäre zu klären, wie die Befassung mit dem Thema im Jugendhilfeausschuss war und wie der örtl.öff. Träger dies berücksichtigt hat.
Die Gemeinde trägt nach § 16 Abs. 3 Satz KitaG unter bestimmten Bedingungen die Restkosten - also auch nicht gedeckte Personalkosten.
Das Land beteiligt sich an den Kosten durch eine Pauschale, die alle zwei Jahre fortgeschrieben und dabei der Kostenentwicklung angepasst wird. § 16 Abs. 6 KitaG