Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit in Kitas

[Detlef Diskowski]

Die Landesregierung hat ihren Gesetzentwurf vorgelegt

und erläutert in diesem hier dokumentierten Papier die Kernpunkte des Vorhabens:

[dergolfer94]

Mir gefällt der Punkt 18... Erst antworten nur etwa 1/3 der Träger auf konkrete Fragen und dann wird sich darüber beschwert, dass die so ermittelten 115€ zu wenig sind.

Und wieder eine Chance vertan

[Detlef Diskowski]

Ja lieber golfer94,

wir Brandenburger mögen wohl keine Baustelle, solange wir eine Klagemauer haben

[Hascheff]

und dann wird sich darüber beschwert, dass die so ermittelten 115€ zu wenig sind.

Verstehe ich nicht.

Wenn die durchschnittlichen Einnahmen pro Kind und Monat höher waren und rechtmäßig

erhoben wurden, werden höhere Beträge erstattet.

Da kann sich doch nur jemand beschweren, der die Rechtmäßigkeit nicht nachweisen kann.

[dergolfer94]

Da kann sich doch nur jemand beschweren, der die Rechtmäßigkeit nicht nachweisen kann.

Genau das ist der Punkt, hätten mehr Träger bei der Umfrage mitgemacht, wäre mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein höherer Wert herausgekommen ( weil in diesem Zusammenhang die Rechtmäßigkeit nicht geprüft wurde) und deutlich weniger müssten jetzt den Nachweis führen, dass alles rechtmäßig ist. Da haben die Träger eine Chance vertan ...

[Kommunal-Verwaltung]

Fast alle Personen, welche hier regelmäßig an Diskussionen beteiligt sind, wissen um die Komplexität dieser Thematik und auch um die Schwierigkeit "rechtlich einwandfreie" Beiträge zu erheben.

Dann den (kommunalen) Trägern kurzfristig eine seitenlange Frageliste zuzusenden, mit der Bitte diese innerhalb eines extrem engen Zeitfensters zu beantworten, ist bei diesen komplexen Sachverhalten für viele Träger schlichtweg nicht möglich (gerade die Kleineren mit wenigen personellen Ressourcen und dem fehlenden Know-How).

Das Ergebnis ist: Das Land wäscht (wie so oft) seine Hände in Unschuld und alle prügeln ungefiltert auf Träger und Kommunen ein. Die Gründe werden nicht hinterfragt, sondern vielmehr wird sofort fehlende Rechtmäßigkeit suggeriert (siehe die Kommentare über diesem).

Dann wird binnen weniger Tage aus politischem Enthusiasmus heraus ein Entwurf eines KitaG mit heißer Nadel gestrickt und wieder bekommen die Kommunen (nicht die Träger von Einrichtungen, diese bleiben komplett aussen vor!!!) nicht mal zehn Tage Zeit diesen umfangreichen Entwurf zu prüfen. Dass dies nicht möglich ist, sollten jedem klar sein.

Alle sinnvollen Einwände (z.B. vom Städte- und Gemeindebund) werden immer wieder ignoriert und im Ergebnis werden wir ein KitaG haben, welches mehr Unklarheiten und rechtliche Probleme beinhaltet als vorher.

Hier ist auch seitens des Landes viel Polemik im Spiel und ich finde es traurig, dass am Ende die Eltern, Träger und Kommunen damit allein gelassen werden oder sich vor Gericht wiederfinden, ob sie wollen oder nicht.