Kita-Bedarfsplanung Landkreis

[Unbekannter Benutzer]

Hallo!

Mal wieder ein Absurdum.

Gibt es für Landkreises die Möglichkeit die Kita-Bedarfsplanung abzulehnen bzw nur auf Papier zu erstellen ohne entsprechende Vorausplanung und GESAMT-Verantwortung?

Mein Landkreis hat einen Kita-Vertrag, der die Kita-Bedarfsplanung an die Kommunen abgetreten hat.

Er möchte dieses auch nur fiktiv machen. Die Kommunen hätten die Verantwortung auch für fehlende Kita-Plätze.

Jede Kommune in diesem Landkreis hat jahrelang einen unterschiedlichen Zeitraum gewählt, so dass der Landkreis munter sagt, dass eine Vereinheitlichung nicht möglich ist.

Landtagsbeantwortung 6/8360.

Meiner Meinung nach, geht das gar nicht. Er ist und bleibt in der Verantwortung.

Wer erklärt es dem Landkreis? Mik oder Bildungsministerium?

BG

MIKE

[Detlef Diskowski]

Die Kita-Bedarfsplanung als Bestandteil der Jugendhilfeplanung gehört zu den NICHT übertragbaren Aufgaben. Die Bestimmung, dass die Gemeinde sich verpflichten kann, die Aufgaben nach § 1 für den Kreis durchzuführen. Dazu gehören nicht die Aufgaben nach § 12 Abs. 3 (Bedarfsplan erstellen)!