Das folgende Schreiben habe ich als Leserzuschrift an die Zeitung gesendet. Da ich aber mit Kürzungen rechne, werde ich es auch noch hier veröffentlichen.
"Platznot, Qualitätsmängel und intransparente Kosten" - Welches dieser Probleme hofft das Ministerium durch die Elternbeitragsfreiheit zu lösen? Was hat "Gute-Kita" mit Elternbeitragsfreiheit zu tun? Ist es Zufall, dass zwei Bundesländer, die vor Wahlen stehen, (neben Brandenburg noch Bremen) mit einem unbedachten Schnellschuss vorpreschen und damit Chaos anrichten?
"Nach einer Stunde resigniert Regine Thinius" - So ist das, wenn man unvorbereitet in eine solche Veranstaltung geht. Es gibt beispielsweise in Brandenburg ein Kindergartenforum, dort hätte man sich über Pro und Kontra einiger Ansichten informieren können. Auch über die Konnexität. Wenn Frau Schweers die Abschaffung der Konnexität wünscht, dann zeugt das nicht nur von einer gehörigen Portion Unwissenheit, sondern auch von Naivität. Nicht ohne Grund steht in der Landesverfassung unmittelbar hinter der Konnexitätsforderung das Anhörungsrecht der kommunalen Spitzenverbände. Angesichts der kurzen Fristen ist das beim brandenburger "Gute-Kita"-Gesetz leider zur Formalie herabgewürdigt worden. Und ich sehe kommen, die dazugehörigen Verordnungen werden erst nach der Kommunalwahl veröffentlicht, wenn die Kommunalvertretungen in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt sind. Aber das Kind ist ohnehin mit dem Gesetz schon in den Brunnen gefallen. Ab 01.08.2019 werden die Jugendämter und Träger unter der Arbeitsbelastung zusammenbrechen und die Kommunen wegen der Kosten, die das Land nicht eingeplant hat und auf denen die Kommunen sitzenbleiben.
Herr Westphal, ich bezweifle, dass die Baustellen dann bis 2022 offen bleiben können.
Freundliche Grüße
Hartmut Scheffer
"Platznot, Qualitätsmängel und intransparente Kosten" - Welches dieser Probleme hofft das Ministerium durch die Elternbeitragsfreiheit zu lösen? Was hat "Gute-Kita" mit Elternbeitragsfreiheit zu tun? Ist es Zufall, dass zwei Bundesländer, die vor Wahlen stehen, (neben Brandenburg noch Bremen) mit einem unbedachten Schnellschuss vorpreschen und damit Chaos anrichten?
"Nach einer Stunde resigniert Regine Thinius" - So ist das, wenn man unvorbereitet in eine solche Veranstaltung geht. Es gibt beispielsweise in Brandenburg ein Kindergartenforum, dort hätte man sich über Pro und Kontra einiger Ansichten informieren können. Auch über die Konnexität. Wenn Frau Schweers die Abschaffung der Konnexität wünscht, dann zeugt das nicht nur von einer gehörigen Portion Unwissenheit, sondern auch von Naivität. Nicht ohne Grund steht in der Landesverfassung unmittelbar hinter der Konnexitätsforderung das Anhörungsrecht der kommunalen Spitzenverbände. Angesichts der kurzen Fristen ist das beim brandenburger "Gute-Kita"-Gesetz leider zur Formalie herabgewürdigt worden. Und ich sehe kommen, die dazugehörigen Verordnungen werden erst nach der Kommunalwahl veröffentlicht, wenn die Kommunalvertretungen in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt sind. Aber das Kind ist ohnehin mit dem Gesetz schon in den Brunnen gefallen. Ab 01.08.2019 werden die Jugendämter und Träger unter der Arbeitsbelastung zusammenbrechen und die Kommunen wegen der Kosten, die das Land nicht eingeplant hat und auf denen die Kommunen sitzenbleiben.
Herr Westphal, ich bezweifle, dass die Baustellen dann bis 2022 offen bleiben können.
Freundliche Grüße
Hartmut Scheffer