Zuschüsse der Kommune - neue Ausstattung bei Umzug

[Kita Sachbearbeiter]

Sehr geehrte Forum-Mitglieder,

ich möchte hier folgende konktrete Frage in den Raum stellen:

Ist die Standortgemeinde im Rahmen des Zuschusses nach § 16 (3) KitaG verpflichtet, die Neuaustattung einer Kita in freier Trägerschaft zu finanzieren, wenn die Kita umzieht? Wie lässt sich das mit durch die gesetzlichen Bestimmungen begründen?

Zur Erläuterung: Die Gemeinde möchte das durch den Träger genutzte Objekt selbst nutzen und stellt dem Träger ein komplett saniertes neues Gebäude und Grundstück zur Verfügung. Der Träger konnte seine Wünsche und Vorstellungen dabei einbringen. Der Träger beantragt, dass die Kommune die Neumöblierung der Kita finanziert. Hier kam es bisher zu keiner Einigung.

Vielen Dank für Ihre Hinweise.

Kita-Sachbearbeiter

[Detlef Diskowski]

Sehr geehrter Forumsteilnehmer "Kita Sachbearbeiter",

womit begründet denn der freie Träger die Anschaffungswünsche? Ist die Neumöblierung erforderlich, weil das alte Mobilar keinen Umzug überstehen würde..., dass es nicht in das neue Haus passt...?

[Kita Sachbearbeiter]

Sehr geehrter Herr Diskowski,

der Träger begründet die Neuanschaffung der Ausstattungen damit, dass das vorhandene Mobiliar nicht mehr die Kosten des Umzuges wert wären. Davon könne die Gemeinde sich gern vor Ort überzeugen, was noch nicht erfolgte.

Einzelne Ergänzungsausstattungen wurden in den vergangenen Jahren im Rahmen des erhöhten Betriebskostenzuschusses nach § 16 (3) Satz 2 bezuschusst.

Wie kann die Gemeinde prüfen, ob der Träger ohne diese Finanzierung nicht in der Lage ist, die Einrichtung nach dem Gesetz entsprechend zu betreiben. Reicht dazu aus, ein Defizit in der Jahresrechnung vorzulegen?

Freundliche Grüße

Kita Sachbearbeiter